Fachnews

Rahmen für geringfügige Beschäftigungen zum 01.01.2019 Das Recht der geringfügigen Beschäftigungen bzw. Minijobverhältnisse hat sich als solches zum 01.01.2019 nicht geändert. Änderungen gab es allerdings beim Mindestlohn und bei der Abrufarbeit. Beides kann auf geringfügige Beschäftigungen durchschlagen. Erhöhter Mindestlohn zum 01.01.2019 Der seit dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro gestiegene Mindestlohn senkt die maximale monatliche Stundenzahl […]

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Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Blockheizkraftwerk, das vorwiegend der Wärmeversorgung des Hauses dient und speist sie den überschüssigen Strom gegen Entgelt in das Stromnetz ein, erzielt sie mit dem Verkauf des Stroms gewerbliche Einkünfte. Sie ist zur Abgabe einer Feststellungserklärung verpflichtet. Ob die Wohnungseigentümer eine eigenständige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet haben, ist unerheblich. Hintergrund: […]

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Bundesfinanzministerium zur Realteilung Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und ersetzt das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2016. Das BMF-Schreiben ist für die Finanzämter bindend, nicht jedoch für die Finanzgerichte. Hintergrund: Bei einer Realteilung wird eine unternehmerisch tätige […]

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) folgt im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und gewährt auf Antrag Aussetzung der Vollziehung für Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012. Der BFH hat nämlich erneut ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % geäußert. Hintergrund: Der gesetzliche Zinssatz im Steuerrecht beträgt 6 % jährlich. Dies betrifft Zinsen für Steuernachzahlungen, […]

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem inoffiziellen Schreiben an den Verband der Automobilindustrie e.V. zur Neuregelung der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen geäußert (s. hierzu unsere Mandanten-Information 1/2019). Danach wird der neue steuerliche Vorteil nicht gewährt, wenn der Dienstwagen bereits vor dem 1.1.2019 an irgendeinen Arbeitnehmer schon einmal als Dienstwagen überlassen worden ist. Hintergrund: Der Gesetzgeber […]

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die umsatzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatzsteuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Ratenzahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung bei Ratenzahlungen für Dienstleistungen dann nicht, wenn die Raten vertragsgemäß über mehrere Jahre gezahlt werden sollen. Hintergrund: Grundsätzlich gilt im Umsatzsteuerrecht die Sollbesteuerung. Danach entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der […]

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2018 (BAG 9 AZR 162/18) entschieden, dass Ausschlussfristen, die zwingende gesetzliche Vorschriften nicht ausdrücklich von dem Ausschluss au-nehmen, insgesamt unwirksam sind. Arbeitgeber sollten daher diese Entscheidung zum Anlass nehmen, ihre Arbeitsverträge im Hinblick auf die arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen und ggf. auch im Hinblick auf weitere Änderungen überprüfen zu lassen. […]

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Am 28. März 2019 laden wir um 18:00 Uhr unsere Mandanten ein, die Möglichkeiten und Vorteile der digitalen Buchführung bei einem kostenlosen Vortrag kennenzulernen. Wir werden dort nicht nur die Theorie präsentieren, sondern die Funktionen und Möglichkeiten des Programms DATEV Unternehmen online „live“ vorführen. Von der digitalen Erfassung des Belegs, der weiteren Verarbeitung (z.B. für […]

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Der Gesetzgeber hat (überraschend) neu geregelt, dass ab dem 01.01.2019 die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Pedelec steuerfrei ist (§ 3 Nr. 37 EStG)! Die Steuerbefreiung ist auf 3 Jahre befristet; sie endet damit am 31.12.2021! Bei Pedelecs handelt es sich um Elektrofahrräder, für die keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht besteht, da deren Motor nur […]

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1. Februar 2019

Der Mindestlohn steigt

Am 20.11.2018 wurde die “Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung” im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist es nun offiziell: Ab dem 01.01.2019 gilt ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 Euro brutto und ab dem 01.01.2020 von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde.    

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